Berlin klimaneutral 2030 statt 2045: Das Volksbegehren braucht noch Unterschriften

© Klimaneustart

Klimaziele sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits klingen sie oft gut, wirken progressiv und optimistisch. Andererseits sind Ziele oft auch wie Erinnerungen im Handy – wenn man nicht rechtzeitig fertig wird, verschiebt man die Deadline halt so weit nach hinten, dass man wieder ruhig schlafen kann. So hat das wohl auch die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ gesehen und will daher mit einem Volksentscheid das Zieljahr für die Klimaneutralität Berlins auf 2030 setzen, statt der bisher angepeilten 2045. Dafür sammeln sie noch bis zum 14. November Unterschriften – aktuell fehlen noch ein paar.

Volksentscheide sind ein mächtiges Instrument der direkten Demokratie, doch dementsprechend schwer zu erreichen. Erst braucht es eine Volksinitiative – die wurde im Herbst 2021 erreicht – und dann ein Volksbegehren. Erst wenn dabei sieben Prozent aller Wahlberechtigten (rund 171.000 Berliner*innen) unterschreiben, darf anschließend die ganze Stadt entscheiden. Wäre der Volksentscheid schließlich erfolgreich, müsste das Land Berlin den umgeschriebenen Gesetzesentwurf umsetzen.

Wird Berlin die erste klimaneutrale Millionenstadt in Europa?

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In diesem Entwurf kommen die Ziele von "Berlin 2030 klimaneutral" klar zur Geltung. Unsere Stadt soll bis 2030 schon weitgehend klimaneutral werden. Aus unverbindlichen Zielen sollen Verpflichtungen werden. Des weiteren sollen statt CO2 alle Treibhausgase berücksichtigt werden. Außerdem stehen alle Klimaverpflichtungen im Zeichen sozialer Gerechtigkeit und sozialen Ausgleichs.

Spannend ist übrigens, dass der Volksentscheid keine konkreten Maßnahmen erzwingt. Die Bürgerinitiative will "nur", dass das Zieljahr nach vorne gezogen wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens läge dann wieder bei der Stadt. Studien belegen, dass das Ziel 2030 umsetzbar ist. Aber "Berlin 2030 klimaneutral" hat natürlich ein paar Vorschläge, 47 um genau zu sein. Diese auf Mobilität, Gebäude und Energie aufgeteilten Handlungsempfehlung haben 100 zufällig ausgewählte Berliner*innen im Rahmen eines Klimabürger*innenrates 2022 dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Jetzt startet der wichtige Endspurt

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Die Fakten liegen also wortwörtlich auf dem Tisch. Alles, was uns als Bürger*innen jetzt noch bleibt, ist, für einen Volksentscheid zu unterschreiben, unsere mannigfaltigen Kanäle und Plattformen dazu zu nutzen, auf das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" hinzuweisen – oder selbst Unterschriften zu sammeln. Dazu könnt ihr zum Beispiel einem der Kiezteams beitreten oder zu einer der Onboarding-Veranstaltungen gehen. Keine Sorge, es gibt sie auch online.

Bis zum 14. November sind es nur noch wenige Wochen und es fehlen noch über 100.000 Unterschriften. Das sollte aber kein Problem sein, im Bestfall potenziert sich die Geschwindigkeit mit der Zunahme der Stimmen hinten raus. Ein klassischer Endspurt. Um den zu unterstützen, hat sich die Initiative etwas ausgedacht beziehungsweise -gerechnet: Wenn jetzt 2500 Bürger*innen jeweils 30 Unterschriften sammeln, würde das schon reichen. Klingt easy, ist es auch. Quasi nimmt sich jede*r bei einem großen Konzert eine Liste mit und lässt alle Freund*innen beim nächsten Geburtstag unterschreiben. Hier gibt es Starthilfe. Ohne euch schaffen sie es leider nicht!

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