Für ein klimaneutrales Berlin 2030: Großdemo, Konzerte und Volksentscheid am Wochenende

Klimaziele sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits klingen sie oft gut, wirken progressiv und optimistisch. Andererseits sind Ziele oft auch wie Erinnerungen im Handy – wenn man nicht rechtzeitig fertig wird, verschiebt man die Deadline halt so weit nach hinten, dass man wieder ruhig schlafen kann. So hat das wohl auch die Bürgerinitiative "Klimaneustart" gesehen und will daher mit einem Volksentscheid das Zieljahr für die Klimaneutralität Berlins auf 2030 setzen, statt der bisher angepeilten 2045.

Wird Berlin die erste klimaneutrale Millionenstadt in Europa?

Volksentscheide sind ein mächtiges Instrument der direkten Demokratie, doch dementsprechend schwer zu erreichen. Erst braucht es eine Volksinitiative – die wurde im Herbst 2021 erreicht – und dann ein Volksbegehren. Erst wenn dabei sieben Prozent aller Wahlberechtigten (rund 171.000 Berliner*innen) unterschreiben, darf anschließend die ganze Stadt entscheiden. Auch das haben die Berliner*innen im Herbst 2022 bereits erfolgreich geschafft. Wäre der nun noch ausstehende Volksentscheid schließlich erfolgreich, müsste das Land Berlin den umgeschriebenen Gesetzesentwurf umsetzen. Soweit die Fakten.

Die Ziele von "Berlin 2030 klimaneutral" sind klar formuliert. Unsere Stadt soll bis 2030 schon weitgehend klimaneutral werden. Aber aus unverbindlichen Zielen sollen jetzt auch Verpflichtungen werden. Des weiteren sollen statt CO2 alle Treibhausgase berücksichtigt werden. Außerdem stehen alle Klimaverpflichtungen im Zeichen sozialer Gerechtigkeit und sozialen Ausgleichs.

Jede Stimme zählt

Spannend ist übrigens, dass der Volksentscheid keine konkreten Maßnahmen erzwingt. Die Bürgerinitiative will "nur", dass das Zieljahr nach vorne gezogen wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens läge dann wieder bei der Stadt. Studien belegen, dass das Ziel 2030 umsetzbar ist. Aber "Berlin 2030 klimaneutral" hat natürlich ein paar Vorschläge, 47 um genau zu sein. Diese auf Mobilität, Gebäude und Energie aufgeteilten Handlungsempfehlung haben 100 zufällig ausgewählte Berliner*innen im Rahmen eines Klimabürger*innenrates 2022 dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Jetzt startet der wichtige Endspurt

Die Fakten liegen also wortwörtlich auf dem Tisch. Alles, was uns als Bürger*innen jetzt noch bleibt, ist, für den Volksentscheid am kommenden Sonntag, den 26. März 2023 zu unterschreiben und bis dahin unsere mannigfaltigen Kanäle und Plattformen zu nutzen, um so vielen Menschen wie möglich von der Wahl, dem Volksentscheid, zu berichten. 607.000 JA-Stimmen werden benötigt, damit das Land Berlin verpflichtet wird, den Gesetzesentwurf von "Berlin Klimaneutral 2030" umzusetzen. Das sollten wir doch schaffen, oder?

Großdemo und Konzerte am Brandenburger Tor

Daher rufen auch wir euch auf, schon am Samstag, den 25. März, zur Großdemo mit anschließenden Konzerten und Redebeiträgen am Brandenburger Tor zu kommen. Zwischen 14 und 20 Uhr warten dort musikalische Highlights von Alli Neumann, Annett Louisan, den Beatsteaks, Charlotte Brandi, Element of Crime, hackedepicciotto, Igor Levit, Il Civetto, Kat Frankie, Lie Ning, dem Orchester des Wandels der Staatskapelle Berlin feat. Pheline Roggan & Celina Bostic, Wallis Bird und viele weiteren Acts live on stage auf euch. Moderiert wird das Ganze von Hadnet Tesfai und Silke Super, Redebeiträge werden unter anderem von Luisa Neubauer und Maja Göpel erwartet. Klingt cool? Finden wir auch!

Lasst uns gemeinsam für den Volksentscheid laut werden und am Sonntag alle mit JA abstimmen. Packen wir's an!