Wie sieht die Zukunft des Mauerparks aus?

Der Mauerpark ist einer der wichtigsten kulturellen Treffpunkte Berlins und eine der wenigen verbleibenden im Prenzlauer Berg. Gerade deshalb stießen die seit Jahren im Raum schwebenden Bebauungspläne des Parks auf Kritik bei Bürgern und Anwohnern. Mitte Februar wurde nun der genaue Bebauungsplanentwurf vorgestellt, gegen den sich die Bebauungsgegner per Bürgerbegehren wehren wollen. Für neue Aufregung sorgte gestern die Nachricht, dass der Senat dem Bezirk Mitte das Verfahren abgenommen habe, wie der RBB berichtete. Wer jetzt überhaupt nicht weiß, worum es bei dem Streit überhaupt geht, für den haben wir hier eine kleine Übersicht zusammengestellt.

Worum geht es?
Am Rand des Mauerparks soll gebaut werden; nach derzeitiger Planung ca. 470 Miet- und Eigentumswohnungen (nach Angaben des RBBs 194 Eigentumswohnungen, 120 Wohnungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, 122 frei finanzierte und 43 seniorengerechte Wohnungen), 220 Studentenappartments sowie eine Kita und ein öffentlicher Spielplatz. Bauherr ist die Groth Gruppe.

© RBB

Wo soll gebaut werden?
Am nördlichen Rand des Mauerparks auf einer Fläche von 3,5 Hektar zwischen der Gleimstraße, Schwedter Straße, Ramlerstraße und S-Bahn-Ring, also nicht direkt auf der bestehenden Fläche des Mauerparks. Für das Bauvorhaben soll die Parkfläche erweitert werden.

© Groth Gruppe

Warum soll gebaut werden?
Die Bevölkerung in Berlin nimmt zu. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem RBB, dass in den vergangenen vier Jahren 175.000 Menschen zusätzlich nach Berlin gezogen seien. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilte im Februar mit, dass die Zahl der Berliner im Jahr 2014 um etwa 44.700 auf 3.562.166 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Berlin stieg. Eine Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht zudem davon aus, dass die Bevölkerung in Berlin bis zum Jahr 2030 um weitere 250.000 Menschen wächst. Kurzum: Berlin braucht also Wohnraum für all die Neuzugezogenen – und das auch innerhalb der Stadt und nicht nur in den Randbezirken. 

Außerdem habe die Stadt Berlin 1993 einen "Mauerparkvertrag" mit der Allianz Umwelt Stiftung geschlossen, in dem sich die Stadt verpflichte, den Mauerpark dauerhaft zu erweitern, erklärte der Staatssekretär für Umwelt, Christian Gaebler von der SPD. "Sollten wir das nicht tun, müsste das Land Berlin Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen."

Das ist die eine Version.

Was sind die Argumente der Bebauungsgegner?
Gegen die Bebauung wehren sich mehrere Mauerpark-Initiiativen wie der Freunde des Mauerparks e.V., die Mauerparkstiftung "Welt-Bürger-Park" und der Bürgerverein Gleimviertel. Die Bebauungsgegner argumentieren unter anderem, dass prinzipiell zu eng gebaut würde und zu wenig Freiflächen blieben, die Konfliktpotenziale durch Lärmbelästigung stiegen, die historisch bedeutsamen Spuren der ehemaligen Berliner Mauer verwischt würden und die Artenvielfalt sinke. Außerdem fürchten die Gegner das Gegenteil von bezahlbarem Mietraum, nämlich ein höheres Mietniveau, weitere Gentrifizierung und die Entwicklung privilegierter Räume durch sozial stärkere Mieter, also abgeschirmtes Wohnen. Zudem seien in dem Bebauungsplan keine weiteren (Weiter)Bildungs- und Freizeitangebote berücksichtigt. Alle Argumente der Freundes des Mauerparks finden sich hier.

Die Befürchtung, dass kulturelle Treiben auf dem Mauerpark – Karaoke, Flohmarkt, Festivals – komme komplett zum Erliegen, ist durchaus nachvollziehbar, schaut man sich die kulturelle Entwicklung des Prenzlauer Bergs in den letzten zehn Jahren an. Bars und Clubs sind aufgrund von Anwohnerbeschwerden fast vollständig aus dem Kiezbild verschwunden. Stadtentwicklungssenator Geisel beteuert hingegen, dass diese bestehen bleiben. Is' klar.

© Stephan Lelarge

Warum hat der Senat in das Verfahren eingegriffen?
Gestern nun wurde bekannt, dass der Senat die Verantwortung für das Bebauungsverfahren dem Bezirk Mitte abgenommen habe – damit sich das Verfahren, das seit über zehn Jahren (auch aufgrund der Bürgerbeteiligung) andauere, nicht weiter verzögere. Damit torpediert Geisel das Bürgerbegehren, das nun nicht mehr durchsetzbar sei, wie auch Grüne und Linke kritisieren.

Was kann ich als Bürger jetzt noch tun?
Derzeit sind auf der Website des Bezirksamtes die Bebauungspläne einzusehen. Bis morgen, 6. März, können dazu außerdem Stellungnahmen abgegeben werden, die in die weitere Planung einbezogen werden sollen. Inwiefern sich die Bürger aber zum jetzigen Zeitpunkt noch tatsächlich beteiligen können, ist ungewiss.

Die Website "Bürger baut Stadt" informiert übrigens immer aktuell über derzeitige Bauvorhaben in Berlin und wo man sich als Bürger bei der Planung einbringen kann.

–
Titelfoto: © Matze Hielscher