Satte 40 Euro pro Gramm waren zu viel – Kiffen im Görli ist wieder legal

Die vergangene Bundestagswahl war Frank Henkels letzte Chance, sein angeschlagenes Image als Berliner CDU-Hardliner zu retten. Doch er verlor in seinem direkten Wahlkreis und muss sich künftig wieder im Abgeordnetenhaus, wo er zuletzt fallengelassen wurde, herumdrücken. Das wird dem geschassten Landeschef jedoch schwer fallen. In seiner Zeit als Innensenator musste er erkennen, dass das Gros der Berliner strengkonservativen Positionen weniger zugeneigt sind, als es die Wahlergebnisse suggerierten.

Nachdem zunächst der Konflikt in der Rigaerstraße vom neuen Senat entschärft wurde, ging es nun einer weiteren Initiative Henkels an den Kragen. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat der rot-rot-grüne Senat bereits am 16. Oktober die Null-Toleranz-Zone rund um den Görlitzer Park aufgehoben.

Vor allem die Grünen feiern diesen Erfolg. "Die Null-Toleranz-Zone war eine Null-Effekt-Zone. Ihr einziger Effekt war eine Explosion der Kosten für die Polizei – ohne dass weniger verkauft wurde. Ein beschlagnahmtes Gramm Gras kostet die Polizei rund 40 Euro", sagt Werner Graf, der Grünen-Landeschef. "Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz", fügt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hinzu. Künftig gilt wieder die berlinweit tolerierte Eigenbedarfsgrenze von 15 Gramm.

Die Dealer, die sich in den letzten zwei Jahren nicht von Henkels hartem Vorgehen einschüchtern ließen, werden sich natürlich auch jetzt nicht an diese neue-alte Regelung halten. Aber immerhin werden Steuergelder gespart, die dringend für anderes gebraucht werden – etwa Integrationskurse für die perspektivlosen Geflüchteten oder für die Renovierung von maroden Schießständen. Über diese Maßnahmen würden sich Dealer und Polizisten gleichermaßen freuen.