Es ist kompliziert: Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Ja, aber nein, aber ja, aber nein – so schwer kann das doch nicht sein. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld steht am 25. Mai an und obwohl auf den Stimmzetteln nur JA und NEIN angekreuzt werden kann, gibt es um die Abstimmung viel Verwirrung. Also nochmal ganz langsam.

Es stehen zwei Gesetze mit ähnlichem Wortlaut, aber völlig unterschiedlichen Zielen zur Abstimmung. Zum einen das der Initiatoren des Volksbegehrens, die "Initiative 100% Tempelhofer Feld". Sie wollen das Tempelhofer Feld so erhalten, wie es jetzt ist. Keine Teilprivatisierung, keine Bebauung der knapp 300 Hektar. Seid ihr dafür, kreuzt JA an. Seid ihr dagegen, kreuzt NEIN an.

Zum anderen soll über das Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses abgestimmt werden. Das würde eine Randbebauung des Feldes mit Wohnhäusern und Gewerbebauten zulassen. 230ha Grünfläche blieben erhalten. Seid ihr dafür, kreuzt JA an. Seid ihr dagegen, ihr wisst schon... Soweit so klar also.

Das Verwirrende ist aber: Ihr könnt auch für beide Gesetze mit JA oder für beide mit NEIN stimmen. Mit JA-JA könnt ihr sicher gehen, dass zumindest ein großer Teil des Geländes frei bleibt, allerdings sprecht ihr euch nicht eindeutig für einen der beiden Pläne aus. Mit einem zweifachen NEIN macht ihr klar, dass ihr beide Vorschläge ablehnt.

Übrigens gilt ein Gesetzesentwurf durch den Volksentscheid als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer dafür stimmt. Allerdings muss diese Mehrheit gleichzeitig mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten Berliner ausmachen. Werden beide Entwürfe angenommen, setzt sich der mit den meisten Stimmen durch. Wird jedoch letztlich kein Vorschlag angenommen, wird der Senat wohl trotzdem seine Pläne weiterverfolgen. Komplizierte Spielregeln.