11 Dinge, für die in Berlin (auch) Bußgelder verteilt werden sollten

© Felix Kayser

Der Berliner Senat hat jüngst einen neuen Bußgeldkatalog veröffentlicht und beschlossen, dass dieser nun auch ab sofort in Kraft tritt. Ordnungswidrigkeiten werden demnach berlinweit weitaus teurer. Wer Kippen, Kaugummis oder Einwegbecher einfach auf den Boden wirft, muss mit Strafen zwischen 80 und 120 Euro rechnen, wer seinen Hund das Geschäft auf dem Bürgersteig erledigen lässt und nicht entsorgt, muss mit bis 300 Euro zahlen. Wenn dies auf Grünflächen passiert, muss der*die Hundehalter*in sogar mit einer Strafe von bis zu 1500 Euro rechnen. Das wäre mal so eben eine Monatsmiete für eine schicke Wohnung in Berlin Mitte.

Aber gut: Berlin will seine Einwohner*innen offenbar zu mehr Verantwortung und Ordnung erziehen – und wenn es sein muss eben mit ziemlich deftigen Summen. Versteht uns nicht falsch: Wir finden es natürlich auch falsch, wenn jede*r seinen Müll irgendwo hinschmeißt und nicht ordnungsgemäß entsorgt. Aber der neue Bußgeldkatalog ist dann doch äußerst übertrieben, oder? Der Senat selbst hält sich ja schließlich auch nicht an seine Versprechen gegenüber uns Bürger*innen. Stichpunkt "stadtplanerische Unfähigkeit" oder "unsoziale Politik". Wir haben mal 11 Dinge aufgelistet, für die man dem Senat ebenfalls einen Bußgeldkatalog vorlegen müsste:

1. Wer vergisst, Bebauungspläne, die 25 Jahre alt sind, nicht noch mal auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, zahlt!

2. Für jedes Altbauhaus, bei dem Berlin nicht das Vorkaufsrecht nutzt, muss ein neues gebaut werden.

3. Stundenlange Wartezeiten auf Bürgerämtern, für die man Urlaub nehmen muss, sollten mit einer lebenslangen Kaffee-Flatrate ausgeglichen werden.

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4. Für marode Klassenzimmer und tausende fehlende Schulplätze müssen lebenslang geltende Büchergutscheine verteilt werden.

5. Wenn nicht für jedes 1-jährige Kind ein Kitaplatz gewährleistet wird, muss der Senat das Gehalt für die Tagesmutter bezahlen.

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6. Wer sich nicht dafür einsetzt, dass Kulturorte für alle erhalten bleiben, muss Freizeitentschädigung zahlen!

7. Für jeden weiteren Monat Bauzeit am BER sollten mindestens 1000 neue Bäume gepflanzt werden.

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8. Wenn die Stadt mehrere Großbaustellen parallel plant und die ganze Stadt lahm legt, muss sie dafür sorgen, dass wir gesetzlich später anfangen müssen zu arbeiten.

9. Wer den Neubau bezahlbarer Wohnungen nicht vorantreibt, muss die Übernachtung für Wohnungslose in Hotels zahlen!

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10. Aufgrund permanenter S-und U-Bahn-Verspätungen muss das BVG-Monatsabo gezahlt werden.

11. Für jede weitere neue Mall (die kein Mensch braucht) sollte Strafe gezahlt werden. Das Geld wird in soziale Projekte refinanziert.

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