Berlin verhängt ein Böllerverbot zu Silvester

© Milena Zwerenz

Update: Das Böllerverbot in manchen Bezirken soll schnellstmöglich konkreter werden. Darum bemüht sich speziell der Linke-Abgeordnete Michael Efler, der nun gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen vor hat, einen Antrag im Abgeordnetenhaus zu stellen. Er will dem Plan genügend Zeit zur Umsetzung sowie auch zum Informieren der Berliner*innen einräumen. Seiner Meinung nach wäre es auch nicht verkehrt, über zwei Verbotszonen hinauszugehen. Generell sollen großräumige Verbote auch in Bezug auf den Verkauf und das Verwenden von Feuerwerkskörpern angeschoben werden.

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat es in Berlin (und ganz Deutschland) in den vergangenen Jahren an Silvester vermehrt Übergriffe auf Polizeibeamte und die Feuerwehr gegeben. Allein in der Silvesternacht von 2018 auf 2019 wurden in Berlin 49 Attacken auf die Feuerwehr sowie nochmals 40 auf Polizeibeamte gezählt. Insgesamt wurden dabei 40 Leute verletzt, wobei es keine Schwerverletzten gab, berichtet der Tagesspiegel. Die "alarmierenden Zahlen" waren trotzdem Grund genug dafür, dass eine landesweite Diskussion um ein generelles Böllerverbot in Deutschland wieder entfacht ist – unter anderem auch, weil die starke Luftverschmutzung immer mehr in den Fokus rückt. An einer Messstation in Berlin Friedrichshain lag die Feinstaubbelastung bei 853 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der höchste Wert deutschlandweit. Die Meinungen über ein generelles Feuerwerksverbot gehen allerdings stark auseinander.

In Berlin hat die Debatte offenbar nun erste Auswirkungen gezeigt, denn wie Innensenator Andreas Geisel jetzt bekannt gegeben hat, werden in der Hauptstadt schon zum nächsten Jahreswechsel zwei neue Orte in der Stadt zu böllerfreien Zonen erklärt. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die jüngsten Vorkommnisse und solle Beamte im Dienst zukünftig besser schützen. Konkret handelt es sich bei den Zonen um den Hermannplatz in Neukölln sowie die Pallasstraße im sogenannten Steinmetzkiez in Schöneberg, zwei Orte, an denen es dieses Jahr besonders heftig zuging. Ab dem nächsten Jahreswechsel darf hier weder geböllert, noch dürfen Feuerwerkskörper in die Luft geschossen werden.

Reicht das Böllerverbot in drei Zonen der Stadt aus, um mehr Sicherheit zu garantieren?

Die bereits bestehende Verbotszone zwischen Potsdamer Platz und der Straße des 17. Juni, die jährlich Tausende Feierwütige anzieht, bleibt wie gehabt unberührt. Damit ist das Böllern ab Ende des Jahres an nunmehr drei Brennpunkten der Stadt verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen. Wer gezielt auf Menschen schießt, soll sich sogar für Landfriedensbruch verantworten müssen.

Die Frage ist jedoch, ob diese drei Verbotszonen ausreichen, um die Situation in der Silvesternacht in Berlin zu entschärfen, oder ob sich die Brennpunkte dadurch nur verschieben. Wenn wir mal ehrlich sind, brennt es an Silvester nämlich an weitaus mehr Stellen in Berlin, wenn auch nicht überall. Aber eben überall dort, wo sich größere Menschenmassen bewegen, wo wenig Platz ist oder einfach rücksichtslose Idioten unterwegs sind. Weitere Zonen wie der Alexanderplatz, die Ecke Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Gropiusstadt sowie der Südstern werden deshalb schon jetzt genauer beobachtet und mit deutlich mehr Einsatzkräften versehen. Wer sich vor Böllern jeglicher Art schützen will, hat die Wahl und kann sich im Zweifel immer dafür entscheiden, das Haus nicht zu verlassen. Polizist*innenen und Feuerwehr hingegen befinden sich im Dienst und sind den Gefahren damit potentiell ausgesetzt. Aus dieser Sicht betrachtet, ist ein Böllerverbot in bestimmten Ballungsgebieten durchaus sinnvoll, um die Beamten, aber natürlich auch jede*n andere*n, der sich draußen aufhalten möchte, zu schützen, oder was meint ihr?

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