Am 9. November sollten rechte Demonstrationen verboten werden

© Monique „Mone“ Küsel

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine der wertvollsten kulturellen Errungenschaften, die wir hierzulande haben. Eine wichtige Möglichkeit, dieses Recht wahrzunehmen, sind Demonstrationen. Wie vielfältig die Meinungen der Menschen sind, wissen die Hauptstädter zur Genüge. Jährlich gibt es stadtweit Hunderte Demonstrationen, darunter so große wie der #unteilbar-Zug, bei dem Zehntausende die Straßen Mittes säumten, aber eben auch kleinere Demonstrationen, bei denen einige wenige Menschen versuchen, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf bestimmte Problemfelder zu lenken.

Leider gehört es auch zu diesem Recht, die Meinung derer zu tolerieren, die gegen die freiheitsliebende, offene und vielfältige Gesellschaft sind. Rechte und rechtspopulistische Demonstrationen sind an sich widerlich, unerträglich werden sie an geschichtsträchtigen Daten wie dem 9. November. Vor 80 Jahren wurden in der sogenannten Reichspogromnacht überall in Deutschland jüdische Einrichtungen in Brand gesteckt und geschändet. Es sollte der Auftakt zur versuchten totalen Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa sein. Ausgerechnet an diesem Tag will die rechtsextreme Initiative "Wir für Deutschland" unter dem Titel "Trauermarsch für die Opfer von Politik" nun durch die Berliner City marschieren.

Der Ruf nach einem Verbot wird von vielen namhaften Institutionen gestützt

Zahlreiche wissenschaftliche und religiöse Einrichtungen haben nun einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seinen Innensenator Andreas Geisel geschrieben und um ein Verbot dieses Aufmarsches gebeten. Unterstützt werden sie dabei vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Noch hat sich die Landespolitik zum Offenen Brief nicht geäußert. Wir jedenfalls hoffen, dass, auch wenn es kein Verbot geben wird, die breite Mehrheit der Gesellschaft den verirrten Rechten die Stirn bietet und klar sagt: So geht's nicht! Ihr wollt euch den Gegenprotesten anschließen? Reclaim Club Culture organisiert unter dem Titel "Faschismus wegbeamen – Reclaim Resistance. #Gedenkenheißthandeln" eine große Gegendemonstration am Rosa-Luxemburg-Platz. Hier könnt ihr euch über den Protest informieren!

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