Dürfen wir bald keine Fotos mehr vom Fernsehturm machen?

Macht ihr auch gern Bilder von öffentlichen Plätzen, Gebäuden und Monumenten? Dann müsst ihr vielleicht bald sehr viel Geld dafür zahlen. Aber von vorn.

Das ist Julia Reda. Sie ist für die Piraten-Partei Abgeordnete im EU-Parlament.

Sie sollte für den EU-Rechtsausschuss einen Berichtsentwurf vorlegen, in dem das Urheberrecht in den EU-Staaten angeglichen wird. Denn derzeit wird das ziemlich unterschiedlich gehandhabt.

Auch die Rechtslage zur Panoramafreiheit soll angepasst werden. Die Panoramafreiheit erlaubt es jedem, urheberrechtlich geschützte Werke – zu denen auch Gebäude, Kunst an Gebäuden oder im öffentlichen Raum gehören gehören – bildlich (z.B. durch ein Foto) wiederzugeben. Und das ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers.

Tolle Sache, besonders weil wir alle ständig in der Stadt fotografieren. Sehenswürdigkeiten in den Länder, in die wir reisen; Gebäude, die eine interessante Architektur haben; Streetart an allen möglichen Gebäuden. Street-Fotografie boomt und das Fotografieren von Gebäuden ist darüber hinaus nichts Neues – denn bereits das allererste Foto der Welt von Joseph Nicéphore Niépce hatte ein Haus als Motiv:

Bis hierhin soweit verständlich. Nun wollte die liebe Julia Reda, dass die Panoramafreiheit in allen Ländern der EU einheitlich und uneingeschränkt gilt, denn das ist nämlich z.B. in Belgien, Dänemark und Frankreich nicht so. Hier dürfen Sehenswürdigkeiten wie die kleine Meerjungfrau zwar für private Zwecke fotografiert, aber nicht kommerziell genutzt werden. Das Urheberrecht der Staaten verbietet es und so sieht z.B. in der dänisch-sprachigen Wikipedia die kleine Meerjungsfrau so aus:

Redas ursprünglicher Text zur Panoramafreiheit im Berichtsentwurf lautete:

Das Europäische Parlament […] fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist

Das schmeckte wiederum den Franzosen als energische Verfechter des Urheberrechts nicht. Der Abgeordnete Jean-Marie Cavada legte einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor.

Das Europäische Parlament […] vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.

Also keine Öffnung des Urheberrechts, sondern eine massive, europaweite Einschränkung – der eine Dreiviertel-Mehrheit des Rechtsausschusses zustimmte! Redas Vorstoß ging ordentlich nach hinten los.

Und das würde zum Beispiel konkret bedeuten,

• …dass 100.000 bis 1 Millionen Bilder auf den Seiten von Wikipedia nicht mehr verfügbar wären, weil dies Bilder sind, die "unter einer Lizenz verfügbar, die auch kommerziellen Gebrauch zulässt", berichtet die deutschsprachige Wikipedia.
• …dass nicht nur jede kommerzielle Internetseite (Blogs, Zeitungen, Magazine) für jedes Bild, dass sie veröffentlichen, zu Kasse gebeten werden,
• …sondern dadurch auch die Pressefreiheit an sich leidet und ein erheblicher Aufwand für jeden Anbieter und (Amateur-)Fotografen entstehen würde,  denn sie müssten ihren gesamten digitalen Fotobestand nach urheberrechtlich geschützten Bildern durchsuchen.

Das Büro von Jean-Marie Cavada ruderte nach erheblichem Protest zurück und ließ verlauten, dass es bei dem Änderungsvorschlag nicht um die Verfolgung normaler Internetnutzer gehe, wie die F.A.Z. berichtet: "Herr Cavada hatte nie das Ziel, Nutzer zur Kasse zu bitten oder ihre Freiheit im Internet einzuschränken." Es gehe um eine faire Entlohnung für Künstler durch Plattformen wie Facebook, Instagram oder Flickr.

Aber genau hierhin liegt ja der Trugschluss: Wenn man Bilder bei Facebook oder anderen Sozialen Medien hochlädt, erteile man diesen damit die kommerzielle Nutzung, wie das Tech-Magazin t3n schreibt.

Aber was ist denn bitte fair? Fair bedeutete ja demnach, dass nicht nur Internetnutzer und -portale zur Kasse gebeten werden müssen, sondern auch, wie oben beschrieben, jedes Medium, das Gebäude abbildet, ob nun digital oder analog. Das stinkt also nicht nur nach Geldmacherei, sondern auch nach Menschen, die noch immer nicht die Relevanz des Internets verstanden haben.

Die Funktion von Fotografie war und ist Zustände in der Zeit festzuhalten. Anhand von Fotografien lassen sich soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Wandel einer Stadt beobachten. Fotografie dokumentiert Veränderungen, Blütezeiten, Stillstand oder Zeichen für Verschwinden von Orten. Sie ist also ein wichtiger Bestandteil des Erinnerns – und sollte nicht kommerziellen Restriktionen unterliegen.

Ist das jetzt also das Ende der Street-Fotografie? Dürfen wir nicht mehr den Fernsehturm oder den Dom oder das Brandenburger Tor fotografieren?

"Quatsch!", sagt das Tech-Magazin t3n. Das Gesetz greife bei historischen Gebäuden nicht, denn das Urheberrecht gilt eh nur dann, wenn der Urheber nicht schon 70 Jahre tot ist – zumindest in Deutschland. Aber woher soll man das bei einem Gebäude wissen? Vielleicht wäre dann eine einheitliche Beschilderung der Gebäude sinnvoll, um es den Fotografen ein bisschen leichter zu machen, den Ansprüchen ein regulierungswütigen EU-Kommission zu entsprechen?!

Bei einer Umsetzung der Vorschlages wären aber andere Gebäude betroffen, z.B. das Bundeskanzleramt…

oder die Kuppel des Reichstags, denn sie sind kontemporäre Bauten und unterlägen damit dem Urheberrecht.

Bis der Vorschlag umgesetzt werden könnte, dauert es aber noch. Wie die taz berichtet, will das EU-Parlament am 9. Juli darüber abstimmen. Im Herbst könne dann ein erster Vorschlag für ein neues Gesetz (EU-Richtlinie) von der EU-Kommission kommen. Darüber verhandele dann das Parlament und die EU-Staaten dann so lange, bis sie sich einigen.

Um das Gesetz abzuwenden, schlägt Wikipedia vor, einen Europaabgeordneten zu kontaktieren und ihnen ins Gewissen zu reden. Hier findet ihr eine Liste der deutschen Europaabgeordneten. Zeit zu handeln!

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Bundeskanzleramt: Sebastian Bergmann, CC BY-SA 4.0
Fernsehturm: © Shutterstock
Julia Reda: © bartjez, CC by-nc
Joseph Nicéphore Niépce: © Joseph Nicéphore Niépce
Kleine Meerjungfrau: © Agamitsudo, Wikipedia Commons
Panoramafreiheit: © Maximilian Dörrbecker (Chumwa), CC BY-SA 3.0
Reichstag: © Mary-Grace Blaha Schexnayder, CC BY-SA 3.0
Gifs: giphy.com